Der Kurdische Nationalrat in Syrien nimmt Stellung zu Staffan de Misturas Non-paper

Im Zusammenhang mit den Genfer Verhandlungen über die Zukunft Syriens gab UN Sondergesandter Staffan de Mistura vor Kurzem ein Non-paper frei und stellte es den Delegationen zur Verfügung. Im Non-Paper ist Grundsätzliches für den Verhandlungsprozess zusammenfasst. Im Namen des Kurdischen Nationalrats in Syrien reagierte der Vorsitzende des KNR Außenkomitees auf das Non-paper mit folgendem Brief an de Mistura:

Sehr geehrter Herr de Mistura,

wir erlauben uns heute, zu dem von Ihnen veröffentlichten Non-Paper Stellung zu nehmen, in dem Sie diejenigen Prinzipien zusammenfassen, auf die sich aus Ihrer Sicht die Vertreter der syrischen Opposition und der syrischen Regierung im Verlauf der Friedensgespräche in Genf geeinigt haben. Positiv hervorzuheben ist, dass das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatlichkeitsprinzip, die Repräsentation von Frauen und das grundlegende Bekenntnis zur Vielfalt Syriens Eingang in das Papier gefunden haben – wenn auch nicht in dem Ausmaß, in dem wir als Kurdischer Nationalrat dies gewünscht hätten.
Gleichzeitig fällt auf, dass die Prinzipien an vielen Stellen so offen formuliert sind, dass unklar bleibt, was inhaltlich gemeint ist. Darüber hinaus fehlen zahlreiche Prinzipien, die notwendig sind, um die Transformation Syriens zu einer Demokratie zu gewährleisten, bzw. wurden scheinbar willkürlich Punkte aufgenommen, die keinerlei Relevanz für die politische Transition Syriens haben.
1. Wer das Papier liest, muss annehmen, dass Syrien ausschließlich arabisch ist. Anders ist das erste Prinzip, das von Syrien als „einem Volk“ spricht, nicht zu verstehen. Nach dieser Einführung wirkt das später formulierte Bekenntnis zu „kultureller Vielfalt“ und „diversen Kulturen“ schwach und wenig überzeugend – zumal der Begriff „ethnische Vielfalt“ explizit vermieden wird.
2. Punkt 5 spricht die wichtige Frage an, wie staatliche Macht geteilt werden kann. Allerdings werden hier allein Schlagworte aneinandergereiht, es bleibt völlig offen, was etwa mit Selbstverwaltung auf Provinzebene und lokaler Ebene gemeint sein könnte. Von der administrativer Dezentralisierung im Sinne der syrischen Regierung unter Baschar al-Assad bis hin zu föderalen Arrangements ist alles möglich.
3. Punkt 9 beschäftigt sich mit der Gewährung von Menschenrechten und fordert gleiche Rechte unabhängig von Rasse, Religion, kultureller oder linguistischer Identität sowie Gender. Was fehlt, ist das explizite Bekenntnis zu Minderheitenrechten. Auch wenn wir die Kurden Syriens als Staatsvolk begreifen und nicht als Minderheit, so ist uns doch klar, dass ein klares Bekenntnis zu den UN-verbrieften Minderheitenrechten unerlässlich ist, um ethnische Diskriminierung, nicht nur der Kurden, zu verhindern.
4. Weder das Thema Golan-Höhen, noch das Thema Umweltschutz sind zum aktuellen Zeitpunkt von irgendeiner Relevanz für eine erfolgreiche Transition. Sehr wohl von Bedeutung ist es jedoch, eine Lösung für die „kurdische Frage“ zu finden. Dieses Thema findet jedoch in keiner Weise Eingang in das Papier, die Interessen von bis zu 15 Prozent der syrischen Bevölkerung werden kategorisch ignoriert. Auf diese Weise kann keine langfristige Friedenslösung für Syrien gefunden werden, die die territoriale Integrität des Landes, der auch wir uns verpflichtet fühlen, respektiert.
5. In diesem Zusammenhang fällt auch auf, dass an keiner Stelle des Papiers auch nur im Ansatz erwähnt wird, dass der wesentliche Grund für die aktuelle Krise der Ausschluss weiter Teile der syrischen Bevölkerung von politischen, sozialen und kulturellen Rechten gewesen ist. Sofern diese Erkenntnis nicht wenigstens im Ansatz von allen Verhandlungspartnern geteilt wird, können Friedensverhandlungen nicht erfolgreich sein.
Aus den skizzierten Gründen kann der Kurdische Nationalrat in Syrien sich nicht mit dem Non Paper identifizieren. Darüber hinaus möchten wir darauf hinweisen, dass wir sowohl von der syrischen Opposition – unseren Partnern – als auch der UN ein klares Bekenntnis zur Relevanz der„kurdischen Frage“ für ein Friedenslösung erwarten.

Hochachtungsvoll,
Kamiran Hajo
(Leiter des Außenkomitees des Kurdischen Nationalrats in Syrien)
Hewlêr, 22. März  2017