Am 30. März, im Verlaufe der aktuellen Verhandlungsrunde in Genf, haben Vertreter des Kurdischen Nationalrats in Syrien folgende Erklärung veröffentlicht:
PRESSEMITTEILUNG
Der Kurdische Nationalrat in Syrien hat als Mitglied des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) an den Genfer Verhandlungsrunden teilgenommen, um eine politische Lösung für Syrien zu erreichen. Er hat sich stets um eine einheitliche Linie mit dem Hohen Verhandlungskomitee sowie darum, bemüht, dass diese Linie die Hoffnungen aller Syrer erfüllt und ihren Aspirationen entspricht. Daher haben die Vertreter des KNRs im HNC und in der Verhandlungsdelegation ein Papier vorgelegt, das zusammen mit dem HNC beim Sondergesandten der UN, Herrn De Mistura, eingereicht werden sollte. In besagtem Papier wird um die Bestätigung der Vertretung der Kurden in den Verhandlung ersucht, um falsche Berichte, die das Gegenteil behaupten, zu dementieren. Das vom KNR vorgelegte Papier beinhaltet zudem die Forderung, die Kurdische Frage und die Frage anderer Bevölkerungsgruppen in Syrien in die Tagesordnung der Verhandlungen mit aufzunehmen.
Die im Papier formulierten Forderungen haben jedoch nicht die Zustimmung des HNC gefunden, da die Vertreter des Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel sowie einige wenige andere Mitglieder des HNCs diese abgelehnt und darauf beharrt haben, die kurdische Frage nicht zu behandeln. Dies wirft Fragen und Zweifel hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des HNCs auf, insbesondere da er sich schriftlich verbürgte, die nationalen Rechte der Kurden aber auch anderer Bevölkerungsgruppen Syriens, etwa der Turkmenen und Assyrer, zu wahren, und auf eine Verankerung dieser Rechte in der zukünftigen syrischen Verfassung hinzuarbeiten.
Während wir unseren aufrichtigen Dank an die patriotischen Stimmen richten, die unseren Forderungen Beistand leisteten, und die von ihnen vorgebrachten Positionen würdigen, lehnen wir die Praktiken jener ignoranten Politik ab, die andere ausschließt. Wir halten einen verstärkten Dialog für notwendig, und betonen daher, dass es nicht sinnvoll ist, in dieser Runde weiter an den Sitzungen des HNCs teilzunehmen. Wir teilen folglich unseren vorübergehenden Rückzug mit. Die Beschlüsse und Dokumente, die während unserer Abwesenheit getroffen und vorlegt werden, betrachten wir dementsprechend nicht als bindend.
Dr. Abdulhakim Baschar, Mitglied des HNC
Fuad Aliko, Mitglied der Verhandlungsdelegation
Hawas Sadoon, Mitglied des Beratungsteams
Capacity Building: Kurdischer Nationalrat in Syrien, März 2017