Vorsitzender des Kurdischen Nationalrats verschleppt durch PYD

Am Samstag, den 13. August 2016, wurde der Vorsitzende des Kurdischen Nationalrats in Syrien (KNR), Ibrahim Biro, am hellichten Tag vom Asaiysch, dem Sicherheitsdienst der Partei der Demokratischen Union (PYD) verschleppt. Um 18 Uhr hielten zwei Fahrzeuge dsr Asayisch Ibrahim Biros Wagen im Stadtzentrum von Qamișlo an und zwangen ihn mit Waffengewalt, in ihr Fahrzeug zu steigen. Ein Grund für die Festnahme wurde nicht genannt. Sie brachten ihn an einen unbekannten Ort, an dem er sechs Stunden lang festgehalten wurde. Anschließend wurde Ibrahim Biro außer Landes, nach Irakisch-Kurdistan, gebracht, wo er – unter Androhung seiner Ermordung, sollte er nach Syrien zurückkehren – freigelassen wurde.
Die Einschüchterung und Ausweisung von politischen Aktivisten, Journalisten und PYD-Kritikern ist eine von der PYD regelmäßig eingesetzte Praktik. Ibrahim Biro und andere kurdische Politiker erfahren immer wieder (Mord-)Drohungen; außerdem werden sie daran gehindert, die syrisch-irakische Grenze zu passieren. Solche systematische Schikane ist einer der Hauptgründe, aus dem bereits mehr als eine Million Kurden aus der Region geflüchtet sind. Nichtsdestotrotz hat die PYD durch die willkürliche Festnahme und Deportation des KNR-Vorsitzenden einmal mehr das Eskalationslevel erhöht. Es wurde nicht allein ein syrischer Kurde aus seinem Heimatland verbannt, sondern zugleich ein beliebter kurdischer Politiker, der die Machtposition der PYD gefährdet, daran gehindert, in Syrien zu arbeiten.
Diese Praxis ist unbestreitbar antidemokratisch und verletzt die Grundrechte der Betroffenen. Jeder, der Freiheit und Demokratie befürwortet, sollte sich explizit und öffentlich gegen Autoritarismus und politische Unterdrückung aussprechen. Daher appelliert der KNR an alle Syrer und die internationale Gemeinschaft, Stellung zu beziehen gegen die Entführung und Deportation Ibrahim Biros durch die PYD sowie gegen das repressive Vorgehen der PYD im Allgemeinen.