Presseerklärung
Am Mittwoch, den 23. November 2016 wurde der Korrespondent des unabhängigen Radios Welat FM, Sardar Dari, bewusstlos und schwer verletzt in al-Khamael, 20 Kilometer von al-Hasaka entfernt, gefunden. Eine Gruppe der YPG hatte ihn am Vorabend im Stadtviertel al-Mufti aus seinem Internetcafé entführt, brutal zusammengeschlagen und mit einem Messer in den Rücken gestochen, was zu Blutungen in der Lunge führte. Laut Aussage derjenigen Person, die Sardar Dari in al-Khamael gefunden hat, weigerte sich der Asayiș, dem Schwerverletzten zu helfen und ihn in ein Krankenhaus zu bringen, woraufhin der Zeuge die Familie verständigte. Der Journalist befindet sich noch im Krankenhaus, mittlerweile ist er außer Lebensgefahr.
Sardar Dari berichtet regelmäßig unparteiisch über gesellschaftliche Entwicklungen in al-Hasaka. Kürzlich dokumentierte er die Schließung einer Hochschule durch dortige PYD-Organe.
Neben unabhängigen Journalisten sind vor allem Politiker und Aktivisten des Kurdischen Nationalrats in Syrien (KNR) und seiner Mitgliedsparteien von Entführungen, Angriffen und Gewalt durch die Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihre bewaffneten Arme, die YPG und den Asayiș, betroffen. Eines der jüngsten Opfer ist Nashat Zaza, Mitglied des Zentralkomitees der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (PDK-S). Er wurde zusammen mit Dutzenden weiteren Politikern und Aktivisten Mitte August verschleppt. Am Abend des 23. November 2016 wurden er und Nafih Abdullah, ebenfalls PDK-S Zentralkomiteemitglied, nach drei Monaten unrechtmäßigen Arrestes freigelassen. Am Donnerstag, den 24. November, wurden vier weitere Mitglieder des Politbüros der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) aus den Gefängnissen der PYD entlassen. Es handelt sich um Sulayman Oso, Anwar Naso, Maruf Mula Ahmad und ʿAbdussamad Khalaf Biro, die eine Woche zuvor vom Asayiș entführt worden waren [Link].
Allerdings bieten diese Freilassungen keinerlei Anlass optimistisch zu sein, da zur gleichen Zeit die Entführungen von ʿAbdulfatah Isa in al‑Malikiya (Dêrik) und Rashid Hasan Rashid in al‑Dschawadiya (Çil Axa), beide Mitglieder der PDK-S, sowie Dschadan Ali, Mitglied der kurdischen Reform Bewegung in Syrien, aus dem Dorf Alwankî bekannt wurden.
Der Kurdische Nationalrat in Syrien verurteilt diese repressiven Maßnahmen durch den Sicherheitsapparat der PYD aufs Schärfste und wird nicht nachlassen, derartige Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und öffentlich zu machen. Es ist mehr als erschreckend, dass die internationale Gemeinschaft untätig zusieht, wie die PYD ihre autoritäre Herrschaft durch Repression und Gewalt ausbaut und festigt bzw. diese teilweise sogar unterstützt.
Frieden und Demokratie in Syrien können nicht durch Krieg und Diktatur erreicht werden. Der KNR wird sich nicht einschüchtern lassen und sich auch weiterhin für die Achtung der Menschenrechte sowie den Aufbau demokratischer Strukturen einsetzen.
28 November 2016
Kurdischer Nationalrat in Syrien – Genfer Büro
