Riad, 22.- 23. November 2017
In Riad wurde von 22. bis 23. November 2017 die zweite Konferenz der syrischen Kräfte der Revolution und der Opposition abgehalten. Daran nahmen Vertreter von Opposition und Revolution und Unabhängige teil, sowie darüber hinaus militärische Gruppen und Personen aus der Zivilgesellschaft und von Lokal- und Gesellschaftsräten aus allen Teilen des syrischen Volkes.
Das Ziel der Konferenz war, die Reihen der Revolution und der Opposition zu schließen und eine gemeinsame Vision für eine politische Lösung auf Grundlage von Genf 1 (2012), den UN-Resolutionen 2118 und 2254 und anderen einschlägigen internationalen Beschlüssen zu finden. Diese sollen die Grundlage für eine Übergangszeit sein, die das Land zu einem pluralen und demokratischen politischen System hinführt, das Gerechtigkeit herstellt, in dem die Staatsbürger gleich an Rechten und Pflichten sind, das den Opfern von Tyrannei und Kriegsverbrechen Gerechtigkeit zukommen lässt und das alle Syrer erneut in ihrem Land vereint, wo ihre Freiheiten garantiert werden und ihre Würde geschützt wird und das sie vereint gegen Tyrannei, Extremismus und Terror, so dass Sicherheit und Frieden für alle Bürger des einen Landes herrschen.
Es fand eine Rückschau auf den bisherigen politischen Prozess statt, der sein Ziel nicht erreicht hat, weil das Regime beständig gegen das Völkerrecht verstößt, die UN-Resolutionen zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung und zur Aufhebung ihrer Belagerung nicht beachtet, notwendige humanitäre Hilfsgüter in bedürftige Gebiete nicht durchlässt, die Gefangenen nicht freilässt und nicht über das Schicksal von Vermissten und Verschwundenen aufklärt, obgleich dies zu den international angewandten Prinzipien gehört, mit denen Vertrauen aufgebaut werden kann, um anschließend zielführende Verhandlungen aufzunehmen.
Die Teilnehmer diskutierten die Themen der Tagesordnung und tauschten ihre Standpunkte in einer Atmosphäre gegenseitigen Respekts und des tiefen Gefühls historischer Verantwortung gegenüber dem standhaften syrischen Volk aus. Sie erzielten Einigkeit über die schicksalhaften Themen, denen Syrien gegenübersteht.
Die Teilnehmer bekräftigten ihr Festhalten an der Einheit und Unversehrtheit Syriens sowie der Souveränität über das gesamte Land. Kein Teil des Landes soll abgetrennt oder aufgegeben werden. Des Weiteren drückten die Teilnehmer ihr Beharren darauf aus, dass Syrien ein multiethnisches und multikulturelles Land ist, dessen Verfassung die nationalen Rechte aller Bevölkerungsteile gewährleisten muss, die der Araber ebenso wie die von Kurden, Turkmenen, Aramäern, Assyrern und anderen, einschließlich ihrer Kultur und ihrer Sprachen, die als nationale Sprachen und Kulturen gelten und die für die Geschichte und Zivilisation Syriens stehen. Die kurdische Frage gilt als ein gesamtnationales Anliegen. Jede diskriminierende und benachteiligende Politik gegen die Kurden hat aufzuhören, und denen von ihnen, welchen die Staatsangehörigkeit vorenthalten oder entzogen wurde, ist sie zurückzuerkennen.
Die Teilnehmer kamen ebenso darin überein, dass Syrien ein demokratisch regierter Staat, nach dem Prinzip der administrativen Dezentralisierung sein soll, der auf einer bereichernden ethnischen, religiösen und konfessionellen Vielfalt beruht, der internationale Abkommen und Menschenrechte respektiert und der auf dem Prinzip gleichberechtigter Staatsbürgerschaft beruht. Sein Regierungssystem soll alle Teile der syrischen Bevölkerung ohne Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund von Geschlecht, Konfession oder Ethnie repräsentieren. Seine Grundlagen sind Staatsbürgerschaft, Menschenrechte, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Geltung des Gesetzes für alle.
Die Versammelten verpflichteten sich dazu, die Institutionen des syrischen Staates zu erhalten und zu reformieren. Dazu gehören auch eine Umstrukturierung und ein Neuaufbau der Sicherheitsbehörden und des Militärs unter Einhaltung der Rechte der dort Beschäftigten. Sie bekräftigten, dass allein die legitimen Institutionen des syrischen Staates, die das Volk über freie und faire Wahlen bestimmt, das Recht haben sollen, Waffen zu besitzen und einzusetzen.
Sie betonten ihre Ablehnung und Bekämpfung von Extremismus und Terror in all seinen Spielarten und egal welcher Herkunft, sowie ihre Zurückweisung jeglicher regionaler und internationaler Einmischung, insbesondere der Destabilisierung durch Iran, sowie jeder demografischen Veränderung und der Verbreitung von Terror und Staatsterror durch ausländische und konfessionelle Milizen. Die Teilnehmer betonten auch ihre Ablehnung sämtlicher ausländischer Kämpfer auf syrischem Boden und verlangten den Abzug aller ausländischen Truppen.
Die Versammelten bekräftigten, dass nur eine politische Lösung der syrischen Krise auf Grundlage einschlägiger UN-Resolutionen in Frage kommt, wobei es internationale Garantien mit Abschreckungsmaßnahmen und Umsetzungsmechanismen für diese geben muss, damit alle Seiten sich an diese halten. Der Prozess des politischen Übergangs in Syrien ist eine Verantwortung der Syrer und der internationalen Gemeinschaft.
Die Versammelten bekräftigten das Prinzip der juristischen Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die gegen Syrer begangen wurden und werden, gemäß den Prinzipien einer Übergangsgerechtigkeit.
Die Teilnehmer kamen überein, dass das Ziel eines politischen Ausgleichs in der Gründung eines demokratischen Staates besteht, der auf dem Prinzip gleichberechtigter Staatsbürgerschaft basiert. So wird den Syrern ermöglicht, ohne Einmischung ihre Verfassung zu erarbeiten und ihre Führung in freien, fairen und transparenten Wahlen zu bestimmen, an denen sich die Syrer im Inland und im Ausland beteiligen können unter Aufsicht der UNO und innerhalb eines Mechanismus, der ihr Recht auf Befragung und Rechenschaft gegenüber dieser Führung schützt und zu einem grundlegenden politischen Übergang führt, bei dem Frauen mit mindestens 30% Anteil vertreten sind. Wem Beteiligung an Kriegsverbrechen gegen Syrer nachgewiesen wurde, ist nicht berechtigt, sich an der künftigen politischen Neuordnung zu beteiligen.
Die Versammelten bekräftigten, dass direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen bedeuten, dass alle Themen diskutiert werden können. Keine Seite hat das Recht, Vorbedingungen zu formulieren. Die Forderung nach Umsetzung internationaler Beschlüsse gilt nicht als Vorbedingung. Zu verhandeln sind alle Themen, einschließlich der Regierungsform, politisches System, Befugnisse und Verantwortungsbereich staatlicher Behörden, die Stellung des Präsidenten der Republik und der Regierung usw.
Die Versammelten bekräftigten zudem das Festhalten an den Verhandlungspositionen der Revolutions- und Oppositionskräfte, für die das syrische Volk Opfer gebracht hat und die deshalb nicht zur Debatte stehen. Dies steht im Einklang mit der Erklärung von Genf 1 in Bezug auf „die Errichtung einer Übergangsregierung, die ein neutrales Umfeld schaffen kann, in dessen Zeichen der Übergang stattfindet“, sowie es „unabdingbar ist, den Übergangsprozess so zu gestalten, dass die Unversehrtheit aller in einer Atmosphäre von Sicherheit, Stabilität und Ruhe gewährleistet ist“. Die Versammelten bekräftigten, dass dies nicht ohne ein Abtreten von Bashar al-Assad, seiner Clique und seinem tyrannischen Unterdrückungsapparat geschehen kann, sobald der Übergang beginnt.
Ungeachtet dessen forderten die Versammelten die UNO auf, über ihren Vertreter sofortige notwendige Maßnahmen zu treffen, um den politischen Prozess einzuleiten und den Genfer Verhandlungsprozess zu forcieren, indem er zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zwischen der gemeinsamen Delegation der Revolutions- und Oppositionskräfte und der Delegation der Vertreter des syrischen Regimes einlädt und eine Tagesordnung auf der Grundlage der „Erklärung von Genf 1“ vom 30. Juni 2012 und den einschlägigen UN-Resolutionen erstellt, insbesondere den Resolutionen 2118, 2254 und 67/262. Diese Resolutionen gelten als allein referenziell für Verhandlungen unter Aufsicht und unter Garantien der UNO.
Die Versammelten forderten die UNO und die internationale Gemeinschaft dazu auf, die UN-Resolutionen umzusetzen und sich sofort und ernsthaft dafür einzusetzen, dass die Beschlüsse zur Freilassung der Gefangenen und Verhafteten umgesetzt werden, die Blockade der belagerten Gebiete eingestellt wird und humanitäre Hilfslieferungen zu den Bedürftigen gelangen können. Zudem muss den Flüchtlingen und Vertriebenen ermöglicht werden, in ihre Wohnungen und auf ihr Land zurückzukehren. Die Vereinbarungen zur Deeskalation müssen tatsächlich und entschlossen umgesetzt werden, desgleichen müssen durch das Regime und seine Verbündeten begangene Verstöße dagegen unterbunden werden. Die Versammelten betonten, dass, wenn diese Vereinbarungen nicht mit ernsthaften Bestrebungen einhergehen, zu einer gerechten politischen Lösung zu kommen, dies zu einer noch gefährlicheren Eskalation des Konflikts führen wird, indem Terror sich in der Region erneut ausbreiten wird.
Die Teilnehmer einigten sich darauf, dass die zweite Konferenz von Riad und ihre Abschlusserklärung die einzige Referenz für das Hohe Verhandlungskomitee sind. In seiner Struktur und in seinen Zielen repräsentiert das gesamte Hohe Verhandlungskomitee das vereinte Verhandlungskomitee. Sein Ziel ist es, mit den Vertretern des Regimes zu verhandeln. Kein Mitglied im Verhandlungskomitee ist berechtigt, an der Übergangsregierung oder an Institutionen mitzuwirken, die aus dieser hervorgehen.
Die Teilnehmer des Treffens drückten ihre Akzeptanz und ihre Unterstützung der Rolle der UNO und der internationalen Gemeinschaft bei der Überwachung des Waffenstillstands, bei der Friedenserhaltung und der Betreuung des politischen Prozesses aus. Sie fordern diese auf, mehr humanitäre Hilfe bereitzustellen.
Die Teilnehmer bestätigten zum Ende des Treffens die Organisationsstruktur und die Satzung des Verhandlungskomitees und benannten ihre zu entsendenden Vertreter für die aktuelle Verhandlungsrunde. Diese sollen die Verhandlungsdelegation, sowie deren Aufgaben festlegen. Die Referenz der Verhandlungsteilnehmer ergibt sich aus den Grundsätzen, wie sie von den Konferenzteilnehmern festgelegt wurden.
Die Teilnehmer bedanken sich anerkennend beim Hüter der heiligen Stätten König Salman bin Abdulaziz und seinem Thronfolger Prinz Muhammad bin Salman, Gott möge sie erhalten, sowie bei der Regierung und dem Volk des Königreichs Saudi-Arabien für die Ausrichtung dieser Konferenz als Gastgeber. Sie sehen darin eine Fortführung der Bemühungen und der beständigen Unterstützung Saudi-Arabiens für das syrische Volk, um dessen Hoffnungen auf Freiheit und Würde zu erfüllen.
Gnade den Märtyrern, Freiheit für die Gefangenen, schnelle Heilung den Verwundeten, und Sieg für unsere gesegnete Revolution!
Am 22. und 23. November fand in Riad, Saudi-Arabien, die Konferenz der syrischen Oppositionskräfte statt. Zum Ende der Konferenz wurde ein Dokument veröffentlicht, welche die aktuelle Verhandlungsposition der syrischen Opposition für die Gespräche in Genf festlegt. Das Europäische Zentrum für Kurdische Studien übersetzte dieses Dokument vom Arabischen ins Deutsche und Englische, um diese einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das arabische Dokument finden Sie unter Publikationen.