PRESSEERKLÄRUNG
18.November 2016
Kurdischer Nationalrat in Syrien – Genfer Büro
Am Mittwoch, den 16.November 2016 drangen Mitarbeiter des Asayiș, des Sicherheitsdienstes der Partei der Demokratischen Union (PYD), in ʿAmuda (Syrien) in die Räume der Radiostation Amûdê FM ein und verhafteten vier der Mitarbeiter, namentlich Noschin Ahmad, Ava Khano, Pescheng Khane und Sipan Haj Qasim. Diese wurden nach einigen Stunden wieder freigelassen, allerdings entwendete der Asayiș das technische Inventar des Radios, versiegelte die Station und verbot den weiteren Sendebetrieb.
Nur einen Tag später, am Donnerstag, den 17.November, stürmte der Asayiș der PYD das Büro der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) in ʿAmuda. Neun Yekîtî Mitglieder wurden entführt, einschließlich Hasan Salih, Vizevorsitzender der Partei, Sulaiman Osso, Anwar Naso, Sabri Mirza, Maroof Mulla Ahmad und ʿAbdussamad Khalaf Biro, alle fünf Mitglieder des Yekîtî Politbüros, sowie Husain Schahada, Mahmud Haso und ʿAbdi Idscho. Eine Gruppe Menschen wurde noch im Gebäude festgehalten, während Computer und Dokumente von Asayiș Mitarbeitern widerrechtlich beschlagnahmt wurden. Seither wird das Gebäude vom Asayiș überwacht, um eine Fortführung der politischen Arbeit von Yekîtî in den Räumen zu unterbinden.
Diese erneuten Attacken belegen einmal mehr den Anspruch der PYD, in den überwiegend kurdisch besiedelten Gebieten keinerlei abweichende Meinungen zuzulassen. Medien, die nicht von der PYD kontrolliert werden, sowie andere syrisch-kurdische Parteien sind seit 2012, seit Übernahme der Macht vom Assadregime, zunehmend Repressionsmaßnahmen ausgesetzt. Diese reichen von Schikane und Diffamierung bis hin zu Entführung und Mord. Seit Mitte August 2016 werden fast täglich Aktivisten und Politiker von Mitgliedsparteien des Kurdischen Nationalrats entführt. Dutzende sitzen in PYD-Gefängnissen ohne Aussicht auf ein faires Verfahren. Ihr einziges Verbrechen ist der Einsatz für Demokratie und Pluralismus.
Zu all dem schweigt die internationale Gemeinschaft, dem Irrglauben verhaftet, es handele sich bei der PYD um eine demokratische Kraft, auf deren bewaffnete Miliz, die sogenannten Volksverteidigungseinheiten (YPG), man im Kampf gegen den ISIS unmöglich verzichten könne.
Der Kurdische Nationalrat in Syrien stellt sich entschieden gegen die repressive Politik der PYD. Wir stehen an der Seite der zahllosen Opfer, heute insbesondere an der Seite von Amûdê FM und der entführten Yekîtî Mitglieder. Wir werden nicht nachgeben im Widerstand gegen die PYD-Diktatur und rufen die Bevölkerung der mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete in Syrien auf, sich ebenfalls zu widersetzen.
Zudem appellieren wir an die internationale Gemeinschaft, Werte wie Freiheit und Demokratie auch bei der Auswahl ihrer Bündnispartner zu berücksichtigen und Druck auf die PYD auszuüben, ihre Unterdrückungspolitik zu beenden. Ein Schweigen zu dem Unrecht, das in Nordsyrien tagtäglich geschieht, stärkt die Position der PYD und ebnet den Weg für den Ausbau ihrer Diktatur.