Presseerklärung
Am Freitag, den 2. Dezember 2016, haben Anhänger der Partei der Demokratischen Union (PYD) eine Gruppe von Unterstützern und Mitgliedern des Kurdischen Nationalrats in Syrien (KNR) in al-Qamischli angegriffen. Die aus etwa hundert Aktivisten bestehende Gruppe war auf dem Weg zu einer öffentlichen Pressekonferenz des KNR, um die PYD aufzufordern, alle politischen Gefangenen freizulassen. Die Angreifer warfen mit Steinen und schlugen mit Knüppeln sowie Eisenstangen auf die Aktivisten ein. Der Asayiș, der Sicherheitsdienst der PYD, war anwesend, griff jedoch zu spät in das Geschehen ein. Keiner der Schläger wurde festgenommen. Stattdessen wurden den Angegriffenen ihre Mobiltelefone abgenommen. Kurze Zeit später stürmten die selben PYD-Anhänger das Büro der Kurdischen Einheitspartei in Syrien (Yekîtî) in al-Qamischli und zerstörten die Inneneinrichtung.
Ibrahim Biro, Präsident des KNR, erklärte: „Die PYD bildet gewalttätige Banden, die vom Asayiș beschützt werden. Diese Banden greifen dann friedliche Versammlungen an mit der Begründung, sie seien nicht beim Asayiș angemeldet. So funktioniert Demokratie bei der PYD: Schläger werden beschützt, friedliche Dissidenten unterdrückt.“
„Wir verurteilen auf’s Schärfste die Angriffe auf die Büros der Mitgliedsparteien des Kurdischen Nationalrates. Unser einziges ‚Vergehen‘ ist unsere politische Arbeit, die in Opposition zur PYD steht. Die PYD ist nicht bereit, demokratische Prinzipien – und dazu gehören eben auch die Rechte der Opposition – zu respektieren“, ergänzte Kamiran Hajo, Vorsitzender des Büros für Außenbeziehungen des KNR.
Es ist nicht das erste Mal, dass die PYD und ihre Milizen andere syrisch-kurdische Parteien, ihre Anhänger und Einrichtungen gewalttätig angreifen. Erst vor zwei Wochen, am 17. November 2016, wurden die Radiostation Amudâ FM sowie das Büro der Yekîtî in ‚Amuda gestürmt (Link zum Bericht). Darüber hinaus werden derzeit mehr als dreißig Mitglieder und Führungspersönlichkeiten von Parteien des KNR ohne jeden strafrechtlichen Hintergrund in PYD Gefängnissen festgehalten.
4. Dezember 2016
Kurdischer Nationalrat in Syrien – Genfer Büro
